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Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung des Landkreises Leer zum Planfeststellungsverfahren zur Herstellung des Tidepolders Coldemüntje

Der Landkreis Leer hat auf Antrag des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Betriebsstelle Brake-Oldenburg, Im Dreieck 12, 26127 Oldenburg durch Planfeststellungsbeschluss vom 13.08.2021 die Herstellung des Tidepolders Coldemüntje in der Gemeinde Westoverledingen festgestellt.

Der verfügende Teil und die Rechtsbehelfsbelehrung werden nachfolgend öffentlich bekannt gegeben (§ 74 Abs. 5 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)1 in Verbindung mit § 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)2). Dem Träger des Vorhabens wurden Auflagen sowie sonstige Nebenstimmungen erteilt (§ 75 Abs. 5 Satz 2 VwVfG):

1. Der verfügende Teil (Tenor) lautet:

Gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)3 und §§ 107 und 108 ff. des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG)4 in Verbindung mit § 74 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) erlasse ich hiermit auf Antrag des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), im Folgenden Träger des Vorhabens (TdV) genannt, den

I.1 Planfeststellungsbeschluss zur Herstellung des Tidepolders Coldemüntje sowie zur Auffüllung von landwirtschaftlichen Flächen

Das Vorhaben betrifft die in den Planunterlagen unter Teil B, Blatt 4.3 aufgelisteten Flurstücke der jeweiligen Flure in der Gemarkung Grotegaste der Gemeinde Westoverledingen.

I.2 Der Planfeststellungsbeschluss schließt insbesondere folgende Entscheidungen mit ein (§ 70 Abs. 1 WHG i.V.m. § 75 Abs. 1 VwVfG):*)

I.3 Entscheidungen über Einwendungen und Stellungnahmen

Soweit den Einwendungen durch die in diesem Beschluss festgesetzten Nebenbestimmungen nicht Rechnung getragen worden sind, werden sie zurückgewiesen. *)

I.4 Kostenentscheidung

Der Planfeststellungsbeschluss ergeht kostenfrei.

Allerdings trägt der Inhaber des Planfeststellungsbeschlusses die Auslagen für die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens erforderlichen Zustellungen und öffentlichen Bekanntmachungen. *)

II. Planunterlagen

Der festgestellte Plan umfasst drei Ordner mit den darin näher bezeichneten Anlagen.*)

III. Nebenbestimmungen*)

IV. Hinweise*)

V. Begründung*)

VI. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg schriftlich oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Klage erhoben werden. Die Klage ist gegen den Landkreis Leer zu richten.

Die Klage kann unter den zusätzlichen Voraussetzungen für die elektronische Kommunikation in Rechtssachen bei diesem Gericht auch in elektronischer Form erhoben werden. Diese zusätzlichen Voraussetzungen können Sie § 55a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)5, § 174 Zivilprozessordnung (ZPO)6 und der im Bundesgesetzblatt am 29. November 2017 verkündeten bundeseinheitlichen Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung-(ERVV)7 entnehmen.

Die Voraussetzungen für die elektronische Klageerhebung können Sie auch unter www.landkreis-leer.de/ElektronischerRechtsbehelf/VGOldenburg einsehen. Dieser Link beinhaltet eine automatische Weiterleitung auf eine Website des zuständigen Gerichts.

Bitte beachten Sie im Falle einer elektronischen Klageerhebung, dass eine einfache E-Mail nicht ausreichend ist.

2. Auslegung:

Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses sowie der planfestgestellten Unterlagen liegen in der Zeit

vom 01.09.2021 bis einschließlich zum 14.09.2021

bei nachstehender Stelle grundsätzlich zu den angegebenen Zeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus:

Gemeinde Westoverledingen, Bahnhofstr. 18, 26810 Westoverledingen, Zimmer 29, 2. OG., während der Dienstzeiten:

montags bis donnerstags 08:30 – 12:30 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr sowie freitags von 08:30 – 12:30 Uhr.

Können die aufgeführten Zeiten zur Einsichtnahme nicht wahrgenommen werden, besteht zusätzlich die Möglichkeit einen Termin außerhalb der Dienstzeiten zur Einsicht während der Auslegungsfrist zu vereinbaren (Tel. 04955/933-172).

Regelung der Einsichtmöglichkeit bei der Auslegungsstelle aufgrund der COVID-19-Pandemie:

Aufgrund der Ausnahmesituation durch die COVID-19-Pandemie können während der Dauer der Auslegung ggf. Zugangsbeschränkungen für Bürgerinnen und Bürger bei der Gemeinde Westoverledingen entstehen. Diesbezüglich wird sodann darum gebeten, für eine Einsichtnahme zuvor telefonisch einen Termin zu vereinbaren (Tel.: 04955/933-172). Auf die Beachtung der geltenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen wird hingewiesen.

Darüber hinaus wird die Bekanntmachung auf der Internetseite der Gemeinde Westoverledingen unter https://www.westoverledingen.de und auf der Internetseite des Landkreises Leer unter www.landkreis-leer.de  unter der Rubrik “Politik & Verwaltung > Bekanntmachungen“ veröffentlicht (§ 27a VwVfG).

Schließlich sind der Planfeststellungsbeschluss, die Planunterlagen und die Bekanntmachung im UVP-Portal des Landes Niedersachsen unter https://uvp.niedersachsen.de/startseite unter der Rubrik “Verfahrenstypen > Zulassungsverfahren in der Kategorie Wasserwirtschaftliche Verfahren“ veröffentlicht.

Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausliegenden Unterlagen.

Auf die gleichlautende Bekanntmachung in den Bekanntmachungskästen der Gemeinde Westoverledingen beim Rathaus und in den Ortschaften wird hingewiesen.

3. Hinweis

Der Planfeststellungsbeschluss wurde den Einwendern zugestellt. Mit dem Ende der Auslegungszeit gilt der Planfeststellungsbeschluss auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Von diesen Betroffenen kann der Planfeststellungsbeschluss bis zum Ende der Rechtsbehelfsfrist schriftlich oder elektronisch angefordert werden.


Leer, den 13.08.2021

Landkreis Leer

Der Landrat

Matthias Groote



1 Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5

Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist

2 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBI. I S. 540)

3 Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 09. Juni 2021 (BGBI. I S. 1699) geändert worden ist

4 Niedersächsisches Wassergesetz vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 64), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10.12.2020 (Nds. GVBl. S. 477) geändert worden ist

5 Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 181 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBI. I S. 2694) geändert worden ist

6 Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 7. Juli 2021 (BGBl. I S. 2363) geändert worden ist

7 Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Februar 2018 (BGBl. I S. 200) geändert worden ist

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