Informationen des Landes Niedersachsen

• Die Landesaufnahmebehörde in Hannover hat eine Hotline eingerichtet zu Hilfsangeboten, aufenthaltsrechtlichen Fragen, Unterbringung, Sozialleistungen, medizinische Versorgung: Telefon 0511 7282282
  
  
• Die Hotline ist Montag bis Donnerstag von 9 bis 15:30 Uhr und Freitag von 9 bis 12 Uhr erreichbar.
  
  
• Zusätzlich hat das Land Niedersachsen eine Übersicht mit Fragen und Antworten zum Krieg in der Ukraine erstellt. Themen sind hier unter anderem Aufenthalt(srecht), Medizinische Versorgung, Beratung und Unterstützung: Zum FAQ
  

Informationen des Bundes

• Fragen und Antworten zur Einreise aus der Ukraine finden Sie beim Bundesinnenministerium
  
  
• Informationen für Menschen aus der Ukraine zur Einreise und zum Aufenthalt in Deutschland des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
  
  

Ukrainische Staatsbürger:innen können für einen Kurzaufenthalt maximal 90 Tage visumfrei nach Deutschland einreisen.

Für darüber hinausgehende Aufenthalte ist aktuell ein Asylantrag nicht erforderlich, da die Europäische Union für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ein Aufnahmeverfahren über den vorübergehenden Schutz beschlossen hat. Damit wird die Aufnahme in Deutschland unbürokratisch nach § 24 Aufenthaltsgesetz erfolgen, Vertriebene aus der Ukraine müssen kein Asylverfahren durchlaufen. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können eine Aufenthaltserlaubnis beantragen.

Vertriebene mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erhalten die gleichen finanziellen Leistungen wie Asylbewerbende. Das Recht, einen Asylantrag zu stellen, besteht jedoch unabhängig davon fort.

Wo kann ich eine Aufenthaltserlaubnis beantragen?

Eine Aufenthaltserlaubnis kann formlos über die Ausländerbehörde des Landkreises Leer beantragt werden. Hierzu können die erforderlichen Unterlagen (Identitätsdokumente, Einreisestempel, Adresse, Kontaktdaten) per E-Mail an abh-ukraine@lkleer.de geschickt werden.

Alternativ kann das Sozialamt der Stadt bzw. der Gemeinde, in der die Geflüchteten im Landkreis Leer unterkommen, die erforderlichen Unterlagen parallel zur Beantragung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Kontaktdaten im Bereich "Unterkunft, Einkauf & akute Schmerzen") an die Ausländerbehörde der Kreisverwaltung weitergeben.

Mit der Beantragung der Aufenthaltserlaubnis endet die Freizügigkeit in Deutschland. Sie müssen sich dann weiterhin im Landkreis Leer aufhalten.

Alternativ kann ein Asylantrag gestellt werden. In diesem Fall kann der Landkreis Leer bzw. Gemeinde/Stadt nicht weiter helfen, dann ist die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen zuständig.

Wenn Sie sich im Landkreis Leer aufhalten und hier eine Unterkunft suchen, Geld für Lebensmittel benötigen oder bei akuten Schmerzbehandlungen einen Arztschein oder Zahnarztschein brauchen, hilft Ihnen die Gemeinde/Stadt weiter, in der Sie sich aufhalten. Die Ansprechpartner der Städe und Gemeinden sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Für den Termin bei der Behörde vor Ort können die folgenden Formulare - soweit möglich - zur schnelleren Bearbeitung bereits fertig ausgefüllt mitgebracht werden:

1. Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (PDF)
2. Ab der 5. Person zusätzlich ausfüllen: Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (PDF)
3. Meldebogen / Формуляр до заяви на отримання допомоги згідно закону про надання притулку (PDF)

Mit Beantragung des Aufenthaltstitels haben Sie einen Leistungsanspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), auch dann, wenn Sie keinen Asylantrag stellen. Nach dem AsylbLG haben Sie auch einen Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt.

Durch die Gemeinde erhalten Sie einen Arztschein bzw. Zahnarztschein. Diese gelten nur für akute Schmerzbehandlungen! Nicht akute, aufschiebbare Untersuchungen oder Behandlungen sind von dieser Akutversorgung ausgeschlossen!

Wenn Sie eine Überweisung zu einem anderen Facharzt benötigen, muss dieser vorher vom Landkreis Leer -Amt für Teilhabe und Soziales- genehmigt werden. Die Genehmigung holt der überweisende Arzt für Sie ein!

Medikamente, die von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden, übernimmt auch der Sozialhilfeträger für sie, alle anderen, nicht rezeptpflichtigen Medikamente müssen Sie selbst bezahlen.
Notwendige Impfungen werden vom Sozialhilfeträger übernommen.

Ärztliche Behandlungen außerhalb des Landkreises Leer dürfen nur nach vorheriger Genehmigung von dort wahrgenommen werden!

Der Krieg in der Ukraine verstört und verängstigt Kinder und Jugendliche - einige von ihnen haben Familienangehörige in der Ukraine oder Russland. Andere Kinder und Jugendliche verlassen ihre Heimat Ukraine und suchen Schutz in Niedersachsen. Das Kultusministerium gibt online einen Überblick über Angebote und Betreuungsmöglichkeiten in Kindergärten (Kita) und Schulen, aber auch Hinweise für Betreuende, wie sie Ängsten und Sorgen sowie psychischen und physischen Belastungsreaktionen begegnen können.

Aufgrund der niedrigen Impfquoten in der Ukraine, insbesondere für Masern und Polio, und der in Deutschland bestehenden Impfpflicht gegen Masern für Kinder und bestimmte Berufsgruppen ist ein zentrales Impfangebot des öffentlichen Gesundheitsdienstes sinnvoll und zweckmäßig. Hinzu kommt, dass die schnelle Anbindung an die Haus- und Kinderärzte wegen der Auslastung der Praxen und fehlender Sprachmittler derzeit erschwert ist und eine längere Zeit in Anspruch nehmen wird.

Das Gesundheitsamt Leer bietet ab dem 12. April 2022 wöchentlich eine Impfsprechstunde für ukrainische Geflüchtete an. Das Impfangebot ist freiwillig und kostenlos.

Anmeldungen sind jederzeit per E-Mail mit Angabe der Personenzahl, Alter und ggf. weiteren Kontaktdaten an mechthild.schaepker@lkleer.de möglich.

Aufklärungsblatt zur Schutzimpfung

Aufklärungsblatt zur Schutzimpfung (Deutsch) (PDF, 720 kB)

Aufklärungsblatt zur Schutzimpfung (Russisch) (PDF, 430 kB)

Aufklärungsblatt zur Schutzimpfung (Ukrainisch) (PDF, 395 kB)

Möglichkeiten zur Impfung:

Wir wissen, dass Ihre Gedanken derzeit bei anderen Themen sind. Trotzdem möchten wir Sie auf unser kostenloses Angebot für Impfungen gegen das Corona-Virus hinweisen.

Die Anzahl der Corona-Infektionen ist in dieser Region weiterhin auf einem hohen Niveau. Gerade die Unterbringung in Gruppen oder auf engem Raum erfordert eine gute Vorsorge. Eine Impfung kann Sie vor einem schweren Verlauf bei einer Erkrankung mit dem Corona-Virus schützen.

Die Impfungen erfolgen je nach Alter mit dem Impfstoff von BioNTech (Personen im Alter von 12 bis 30 Jahren) und Moderna (Personen über 30 Jahren). Für Kinder ab 5 Jahren ist ein spezieller Kinderimpfstoff von BioNTech verfügbar. Die Impfung ist kostenlos.

Weitere Informationen auf Ukrainisch zu der Schutzimpfung gibt es unter folgendem Link: Informationen zur Impfung

Kostenlose Impfungen bieten wir an den folgenden Standorten an, es ist keine Anmeldung notwendig. Bitte einen gültigen Lichtbildausweis mitbringen.

Wir vermitteln Informationen und Tipps, damit Sie in Deutschland sicher bleiben.

Krieg und Flucht machen vor allem Frauen und Kinder vulnerabel und damit gefährdet, Opfer von Verbrechen zu werden. Viele Menschen wollen im Moment denjenigen helfen, die aus der Ukraine kommen. Leider sind darunter auch manchmal Personen mit schlechten Absichten, die Ihre Notlage ausnutzen könnten, z. B. Menschenhändler:innen.

Daher beachten Sie bitte zu Ihrer Sicherheit:

1. Geben Sie Ihren Pass nicht aus der Hand. Machen Sie ein Foto oder eine Kopie davon und schicken sie diese an eine Vertrauensperson.
2. Behalten Sie Ihr Telefon jederzeit bei sich. Lernen Sie die Telefonnummer einer Vertrauensperson auswendig, die Ihnen helfen kann, wenn Sie hier in eine Notlage kommen. Vereinbaren Sie ein Codewort, das als Zeichen für eine Notlage dient.
3. Fotografieren Sie das Autokennzeichen, bevor Sie in ein Auto einsteigen. Schicken Sie das Foto an eine Vertrauensperson. Wenn der/die Fahrer:in dagegen ist, steigen Sie lieber nicht ein.
4. Wenn Ihnen eine Wohnung oder ein Zimmer angeboten wird, lassen Sie sich den Ausweis zeigen und schreiben Sie Name und Adresse auf. Sie haben das Recht sich an dieser Adresse anzumelden und von der Stadt finanzielle Hilfe zu bekommen.
5. Sie haben in Deutschland das Recht auf einen Arbeitsvertrag und Mindestlohn (circa 10 Euro pro Stunde). Seien Sie vorsichtig, wenn Ihnen jemand schnell viel Geld verspricht.
6. Notieren Sie die Namen und die Telefonnummern von Hilfsorganisationen. Hilfsangebote für Geflüchtete sind in Deutschland kostenlos. Zahlen Sie nicht an angebliche Vermittler:innen.
7. Menschenhändler:innen oder Zuhälter:innen sind nicht nur Männer. Sie sollten auch Frauen nicht blind vertrauen. Bleiben Sie mit Verwandten, Freund:innen und anderen Geflüchteten in Kontakt.

Wenn Sie in einer Zwangslage oder Gefahr sind, melden Sie sich

• bei Gewalt gegen Frauen: Tel. 08000 116 016 (Rund um die Uhr, alle Sprachen)
• in Notfällen: Polizei: 110
  

Weitere Informationen:

Flyer (deutsch): Hilfe für Opfer von Straftaten und Gewalt in Niedersachsen (PDF, 1,5 MB)

Flyer (ukrainisch): Допомога жертвам злочинів і насильства в Нижній Саксонії (PDF, 3,1 MB)

Um Mensch und Tier gleichermaßen zu schützen, ist es wichtig, dass die Haustiere (z.B. Hund oder Katze) von Geflüchteten aus der Ukraine dem Veterinäramt des Landkreises Leer gemeldet werden. Die hiesigen amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte sind über das Geschäftszimmer unter der 0491 926-1451 oder per E-Mail unter veterinaeramt@lkleer.de erreichbar. Außerhalb der Dienstzeiten kann die Kooperative Regionalstelle Ostfriesland unter der 04462 2043-5585 kontaktiert werden.

Informationen zum aktuellen Aufenthaltsort der Tierhalter:innen, die Tierart, das Alter, ggf. der Name und die Rasse, die eventuell vorhandene Kennzeichnung des Tieres (Chip), die eventuell vorhandenen Eintragungen von Impfungen und die weiteren Daten im Impfausweis des Tieres und ggf. vorhandene Dokumente über Tollwut-Titerbestimmungen (siehe Merkblätter unten) sind wichtig.

Warum ist eine Meldung an das Veterinäramt notwendig?

Die Ukraine ist in Bezug auf die Tollwut ein nicht gelistetes Drittland ist. Grundsätzlich wären bereits vor der Einreise von Haustieren in die Europäische Union tierseuchenrechtliche Bestimmungen einzuhalten.

Aufgrund der besonderen Lage in der Ukraine ist das Mitführen von Haustieren nach Deutschland zurzeit aber auch dann erlaubt, wenn diese Bestimmungen nicht erfüllt werden können.  Allerdings sind die Tiere dann unter amtlicher Überwachung zunächst in häuslicher Quarantäne oder in Tierheimen so lange zu isolieren, bis die nachfolgenden rechtlichen Vorgaben erfüllt sind:

1. Die Heimtiere müssen gekennzeichnet sein.
2. Die Heimtiere müssen gegen Tollwut geimpft sein.
3. Es muss ein Test zum Nachweis von Tollwutantikörpern vorliegen.
4. Die Gesundheitsmaßnahmen zur Vorbeugung gegen andere Krankheiten oder Infektionen als Tollwut müssen eingehalten werden.
5. Es muss ein Heimtierausweis mitgeführt werden.

Hierfür ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Geflüchteten und Behörden wichtig.

Merkblätter mit diesem Inhalt auf Russisch und Ukrainisch stehen zum Download als PDF zur Verfügung:

Merkblatt Heimtiere Russisch I Листовка о домашних животных от беженцев из Украины на украинском языке (PDF, 124 kB)

Merkblatt Heimtiere Ukrainisch I Листівка про домашніх тварин від біженців з України українською мовою (PDF, 99 kB)

Darüber hinausgehende Informationen hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf seiner Internetseite unter www.bmel.de/DE/themen/tiere/haus-und-zootiere/einreise-heimtiere-ukraine.html veröffentlicht.

Geflüchtete aus der Ukraine können im Landkreis Leer kostenfrei den Bus und damit den öffentlichen Personenverkehr nutzen. Wie in zahlreichen anderen Verkehrsverbünden in Deutschland fahren auch im Verkehrsverbund Ems-Jade (VEJ) Geflüchtete aus der Ukraine in allen Bussen kostenfrei mit.

Als Fahrausweis dienen entweder ein gültiges Ausweisdokument oder sogenannte „0-Euro-Tickets“, wie sie beispielsweise von der Deutschen Bahn im Fernverkehr ausgestellt werden. Mitreisende Kinder unter 18 Jahren benötigen kein Ausweisdokument.

Diese Regelung gilt im VEJ ab sofort und bis auf Weiteres für alle Ukrainerinnen und Ukrainer, die aufgrund des Krieges aus ihrem Land flüchten und nach Deutschland einreisen. Der VEJ schließt sich mit diesem Angebot der breiten Solidaritätsbewegung in unserem Land an und möchte so den geflüchteten Menschen aus den Kriegsgebieten die Ankunft in Deutschland erleichtern und ihnen schnelle und unkomplizierte Hilfe anbieten

Der Fahrplan für den Verkehrsverbund steht hier zum Download bereit:

Fahrplan VEJ